AHV 01 23 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 62/01
§§:	EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6, EStG § 50 a, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Schweiz, Muttergesellschaft, Vertriebsrecht, Lizenz, Betriebsstätte
Rechtsfrage:	Stellen die Zahlungen einer inländischen GmbH an ihre Schweizer Muttergesellschaft als Lizenzzahlungen inländische Einkünfte der Schweizer Muttergesellschaft im Sinne von § 8 Abs. 1 KStG i.V. mit § 21 Abs.1 Nr.3 und § 49 Abs.1 Nr.6 EStG dar oder sind die Zahlungen im Inland nicht steuerbar, da sie für die Veräußerung des Alleinvertriebsrechts geleistet worden sind? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	23.05.2001
Vorinstanz/AZ:	1 K 3026/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 79 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.02.2002
Erledigungs-Az:	I R 62/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 86 92