AHV 01 24 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 59/09 (BFH)
§§:	AO § 227, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8
Schlagwörter	Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Geldbuße, Doppelbesteuerung, Abzugsverbot
Rechtsfrage:	Voller oder nur teilweiser Erlass der Einkommensteuer und darauf entfallender Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit sich die Einkommensteuer dadurch erhöht hat, dass gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Bußgelder für unerlaubte Wertpapiergeschäfte einer KG nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Schließt das Abzugsverbot für Bußgelder eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung jedenfalls dann aus, wenn der Bußgeldbescheid nicht viel mehr als die Hälfte des erlangten wirtschaftlichen Vorteils abgeschöpft hat? Abweichung vom BFH-Urteil IV R 5/96 (BStBl II 1997 S. 353)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.10.2009
Vorinstanz/AZ:	13 K 3181/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 19 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.03.2011
Erledigungs-Az:	X R 59/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 36 52