AHV 01 25 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 78/04
§§:	VersStG § 1 Abs. 1, VersStG § 2 Abs. 1, VersStG § 3 Abs. 1
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Entschädigung, Fonds, Klärschlamm
Rechtsfrage:	Unterliegen Zahlungen an einen freiwilligen Entschädigungsfonds, den kommunale Kläranlagenbetreiber errichteten, der Versicherungsteuer? Aufgabe des Fonds ist es, für die beteiligten Klärschlammabgeber Entschädigungen an Landwirte nach Maßgabe des Klärschlammaufbringungsvertrages zu leisten. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	10.11.2004
Vorinstanz/AZ:	11 K 7893/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 14 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.11.2006
Erledigungs-Az:	II R 78/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 07 47