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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 20/99
§§: AO 1977 § 350, FGO § 40 Abs. 2, AO 1977 § 361, EStG § 10d
Schlagwörter Beschwer, Änderung, Verlustabzug, Aussetzung der Vollziehung
Rechtsfrage: 1. Ist ein Einspruch und eine Klage gegen einen auf Null DM lautenden Änderungsbescheid zulässig (Beschwer ?), wenn die Steuerherabsetzung auf einem Verlustrücktrag aus dem Jahr 1993 beruht und deshalb kein Verlustvortrag verbleibt ? (Der Feststellungsbescheid gem. § 10 d (3) EStG zum 31.12.1993 ist rechtskräftig). - 2. Darf ein Steuerbescheid, der im wesentlichen von der Vollziehung wegen Anfechtung eines Grundlagenbescheides für eine bestimmte Zeit ausgesetzt ist, abgeändert werden ? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 20.01.1999
Vorinstanz/AZ: 12 K 1538/98
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.04.2002
Erledigungs-Az: XI R 20/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 86 56