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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II B 29/98
§§: ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1
Schlagwörter Erbschaftsteuer, Unterhalt, Lebensgefährte, Nachlaßverbindlichkeit, Vermächtnis
Rechtsfrage: Können die zu Lebzeiten von einem Vermächtnisnehmer an seinen Lebensgefährten (Erblasser und Vermächtnisgeber) geleisteten Zuwendungen (Hotelkosten, Unterhaltsleistungen, hälftige Mietkosten) als "Nachlaßverbindlichkeit" beim Vermächtniserwerb berücksichtigt werden?
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 26.11.1997
Vorinstanz/AZ: 1 K 2678/95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.09.1998
Erledigungs-Az: II B 29/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 53 99