AHV 01 30 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 61/07 (BFH)
§§:	EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, GG Art. 3 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2
Schlagwörter	Wertpapier, Spekulationsgeschäft, Steuerhinterziehung, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen im Jahr 1996: Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft? Kann das Jahr 1996 in die dem Gesetzgeber zur Beseitigung des strukturellen Erhebungsdefizits zuzubilligende Übergangsfrist nicht mehr einbezogen werden - Ist die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) nicht anwendbar, weil es wegen der Beauftragung eines steuerlichen Beraters mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung am Tatvorsatz einer Steuerhinterziehung fehlt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.11.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 1761/05 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 23 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.02.2008
Erledigungs-Az:	IX R 61/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 31 86