AHV 01 31 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 27/03
§§:	InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 2, EStG § 7 h
Schlagwörter	Kumulationsverbot, Rückwirkung, Sanierung, Erwerber, Investitionszulage
Rechtsfrage:	Kumulierungsverbot bei fehlender Personenidentität? Keine Investitionszulage für Bauträger, da die Erwerber der von ihr sanierten und veräußerten Wohnungen erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen haben? - Hat die Neuregelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 durch das Änderungsgesetz vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1850) nur deklaratorischen Charakter ohne materielle Rechtsänderung? Liegt demnach eine unechte Rückwirkung vor, so dass auch eine verfassungskonforme abändernde Lückenfüllung nicht notwendig ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	08.04.2003
Vorinstanz/AZ:	I 120/2002
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2003 S. 1119
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 36 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.12.2006
Erledigungs-Az:	III R 27/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 10 14