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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 35/14 (BFH)
§§: AO § 227, AO § 5, FGO § 102, EStG § 2 Abs. 7
Schlagwörter Erlass, Ermessen, Unbilligkeit, Übermaßbesteuerung, Jahresprinzip, Veranlagungszeitraum
Rechtsfrage: Ist in die Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei - wie vorliegend - lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als übermäßig geltend gemachte anteilige Belastung des Klägers als Gesellschafter von GmbH & Co. KGs mit Gewerbesteuer einzubeziehen? Ist im Erlassverfahren das Periodizitätsprinzip anzuwenden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 26.08.2014
Vorinstanz/AZ: 8 K 8322/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 06 93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 23.02.2017
Erledigungs-Az: III R 35/14
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 08 59