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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 475/02 (BVerfG)
§§: GG Art. 4, GG Art. 110
Schlagwörter Verfassungsbeschwerde, Steuerzahlung, Verweigerung, Gewissensfreiheit
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Keine Steuerzahlungsverweigerung aus Gewissensgründen?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 09.01.2002
Vorinstanz/AZ: III B 81/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 62 51
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 02.05.2007
Erledigungs-Az: 2 BvR 475/02
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen