AHV 01 33 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 30/20 (BFH)
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, ZPO § 323
Schlagwörter	Wiederkehrende Bezüge, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, Vermächtnis, Dauernde Last, Leibrente
Rechtsfrage:	Kann ein nicht befreiter Vorerbe ein tauglicher Empfänger von Vermögen im Sinne einer "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" sein, sofern in diesem Zusammenhang zu Gunsten eines Nacherben für die Zeit der Vorerbschaft Vermächtniszahlungen aus den Erträgen des übergegangenen Vermögens angeordnet worden sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	17.06.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 1190/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 01 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.06.2021
Erledigungs-Az:	X R 30/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 20 76