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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1626/02 (BVerfG)
§§: FGO § 6 Abs. 1, FGO § 6 Abs. 4, FGO § 51 Abs. 1
Schlagwörter Verfassungsbeschwerde, Richterablehnung, Befangenheit
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit.
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 24.04.2002
Vorinstanz/AZ: I B 134/01
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2002 S. 1310
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 94 04
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 23.10.2002
Erledigungs-Az: 1 BvR 1626/02
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen