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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 30/10 (BFH)
§§: UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1999 § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1999 § 6 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
Schlagwörter Missing Trader, Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung, Buchnachweis, Belegnachweis, Scheinfirma, Scheinrechnung, Scheingeschäft, Umsatzsteuer, Buffer
Rechtsfrage: 1. Kann eine inländische Aktiengesellschaft Vorsteuer geltend machen, die ihr von sog. "missing-tradern" (d.h. im Inland und EG-Ausland ansässige Firmen, die als zur Durchführung der Umsatzsteuerhinterziehung in Form von "Karussell-Geschäften" notwendiger "buffer" fungieren, zumeist wirtschaftlich inaktiv sind und die ihre steuerlichen Pflichten verletzen) in Rechnung gestellt wurde? - 2. Unterliegen Lieferungen eines inländischen "buffers", die an einen "missing-trader" im EG-Ausland erfolgen, beim Lieferanten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum: 30.06.2010
Vorinstanz/AZ: 1 K 1319/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 29 51
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.02.2011
Erledigungs-Az: V R 30/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 22 58