AHV 01 33 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-39/20 (EuGH)
§§:	VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 103 Abs. 3 Buchst. b, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 124 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Zollschuld, Zollkodex, Entstehung, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	1. Finden Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf eine Zollschuld Anwendung, die vor dem 1.5.2016 entstanden ist und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war? - 2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes ihrer Anwendung entgegen?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2020 Nr. C 201 S. 8
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.06.2021
Erledigungs-Az:	Rs C-39/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 09 24