AHV 01 35 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 15/19 (BFH)
§§:	AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 22 Nr. 1 a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Antrag, Realsplitting, Bestandskraft
Rechtsfrage:	Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a EStG bei der Ehefrau: Kann ein Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ist bereits Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	07.03.2019
Vorinstanz/AZ:	1 K 508/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 03 32
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.07.2021
Erledigungs-Az:	X R 15/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision zum Teil begründet und zum Teil unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 01 97