Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-185/03 (EuGH)
§§: VO (EWG) 856/84 Art. 1, VO (EWG) 3950/92 Art. 1, VO (EWG) 3950/92 Art. 2, VO (EWG) 3950/92 Art. 3, VO (EWG) 3950/92 Art. 4
Schlagwörter Zusatzabgabe, Milch, Milcherzeugnis, Referenzmenge, EG, EU, Landwirtschaft
Rechtsfrage: Sind Art. 1 der VO (EWG) 856/84 vom 31.3.1984 und die Art. 1 bis 4 der VO (EWG) 3950/92 vom 28.12.1992 dahin auszulegen, dass die Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwaltungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig überschritten haben?
Vorinstanz: Tribunale Tolmezzo
Vorinstanz/Datum: 16.04.2003
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2003 Nr. C 146 S. 35
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 21.06.2005
Erledigungs-Az: Rs C-162/03, C-185/03, C-44/04, C-45/04, C-223/04, C-224/04, C-271/04 und C-272/04