AHV 01 36 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-349/13 (EuGH)
§§:	Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 3, Richtlinie 2008/118/EG Art. 1 Abs. 3, KN Position 2710
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuer, Schmieröl, Energieerzeugnis
Rechtsfrage:	Sind Art. 3 Abs. 3 RL 92/12/EWG sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 RL 2008/118/EG dahin gehend auszulegen, dass diese Vorschriften es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, auf Schmieröle der KN-Codes 2710 19 71 bis 2710 19 99, die für andere Zwecke als als Heizstoff und Kraftstoff verwendet werden, eine Verbrauchsteuer nach den Regeln für die harmonisierte Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen zu erheben?
Vorinstanz:	Naczelny Sad Administracyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 274 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.02.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-349/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 03 24