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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 28/05
§§: GrEStG § 1 Abs. 2
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Verwertungsbefugnis, Leasing, Immobilie, sale and lease back
Rechtsfrage: Verwertungsbefugnis beim sog. Sale-and-lease-back-Verfahren: Unterliegt der (Immobilienleasing-)Vertrag in Fällen des Sale-and-lease-back-Verfahrens mit einer Leasingzeit von 30 Jahren, (unterteilt in 2 Leasingzeiten von 20 bzw. 10 Jahren) verbunden mit einem Ankaufsrecht des Grundstücks an Ende der 1. Leasingzeit (nach 20 Jahren) oder am Ende der 2. Leasingzeit (30 Jahren), der Grunderwerbsteuer. Bei Ausübung des Ankaufsrechts entspräche der Kaufpreis dem linearen Restbuchwert des Leasingobjekts? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 27.04.2005
Vorinstanz/AZ: 7 K 3128/04 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 42 48
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.04.2006
Erledigungs-Az: II R 28/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet