AHV 01 38 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 45/17 (BFH)
§§:	GewStG § 7, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 12 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 2, AO § 42
Schlagwörter	Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Geringfügige Beschäftigung, Kraftfahrzeug, Nutzungsüberlassung, Privatnutzung, Fremdvergleich, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	27.09.2017
Vorinstanz/AZ:	3 K 2546/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 05 61
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.10.2018
Erledigungs-Az:	X R 44-45/17
Erledigungs-Vermerk:	Im Revisionsverfahren X R 45/17 wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V. Senat des BFH abgegeben (Beschluss vom 2.10.2018 X R 45/17, NV). Das Verfahren wird unter dem Az. V R 31/18 geführt). -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 22 34