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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-443/06 (EuGH)
§§: EGV Art. 12, EGV Art. 18, EGV Art. 39, EGV Art. 43, EGV Art. 56
Rechtsfrage: Verstößt Art. 43 Abs. 2 CIRS, erlassen aufgrund des Decreto-Lei Nr. 442 A/88 vom 30.11.1988 i.d.F. des Gesetzes Nr. 109-B/2001 vom 27.12.1988, wonach die steuerliche Veranlagung von Kapitalerträgen, die von einer in Portugal ansässigen Person erzielt wurden, auf 50 % begrenzt wird, dadurch gegen die Art. 12, 18, 39, 43 und 56 EGV, dass Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, diese Beschränkung bei den Kapitalerträgen verwehrt wird?
Vorinstanz: Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2006 Nr. C 326 S. 35
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 11.10.2007
Erledigungs-Az: Rs C-443/06
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 00 39