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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 12/12 (BFH)
§§: UStG § 18 Abs. 9, UStG § 13 b Abs. 2
Schlagwörter Vorsteuervergütung, Steuerschuldner
Rechtsfrage: Schließt eine Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG a.F. das besondere Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 22.02.2012
Vorinstanz/AZ: 2 K 2447/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 29 07
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.03.2013
Erledigungs-Az: V R 12/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 13 17 09