AHV 01 39 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-453/05 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1
Schlagwörter	Umsatzsteuerfreiheit, EG, EU, Mehrwertsteuer, Kreditvermittler, Vermittlungsleistung
Rechtsfrage:	1. Liegt eine Vermittlungsleistung i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Steuerpflichtiger - gegebenenfalls vertreten durch einen Untervertreter - von ihm akquirierten Kunden Kredite verschiedener Anbieter vermittelt, mit denen er zuvor für seine Kunden allgemein geltende Bedingungen ausgehandelt hat und von denen er für die Vermittlung eines Produktes eine Provision erhält, auch wenn er dabei die Vermögenssituation der Kunden sowie ihre persönlichen und finanziellen Bedürfnisse ermittelt und analysiert, oder handelt es sich bei dieser Leistung um eine unselbständige Nebenleistung zu der nicht von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erfassten Hauptleistungen einer Finanzdienstleistung? - 2. Setzt die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermittlung von Kreditkarten nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass a) zwischen dem Vermittler einerseits und dem Kreditnehmer und/oder dem Kreditgeber andererseits ein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht und b) der Vermittler nicht nur mit dem Kreditnehmer, sondern auch mit dem Kreditgeber in Kontakt treten und mit diesem die Einzelheiten des Vertrages selbst aushandeln muss, oder erfasst die Steuerbefreiung auch Provisionszahlungen, die ein Steuerpflichtiger von einem Hauptvertreter, für den er als Untervertreter tätig ist und in dessen Namen er gegenüber dessen Kunden auftritt, dafür erhält, dass diese Kunden Kreditverträge mit von ihm nachgewiesenen Anbietern abschließen, ohne dass der Untervertreter aber in Kontakt mit dem Kreditgeber tritt?
Vorinstanz:	FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	23.11.2005
Vorinstanz/AZ:	1 K 692/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 13 58
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.06.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-453/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 23 31