AHV 01 40 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 5/02
§§:	EStG § 1 a Abs. 1 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3, EGVtr Art. 12, EGVtr Art. 18
Schlagwörter	Unterhalt, Realsplitting, Gleichheit, Diskriminierung, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Sind Unterhaltszahlungen eines inländischen Steuerpflichtigen an seinen in Österreich lebenden geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben abziehbar, obwohl die Unterhaltsleistungen in Österreich nicht besteuert werden? Verstößt § 1 a Abs. 1 Nr. 1 EStG gegen Verfassungsgrundsätze und/oder gegen Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	20.02.2002
Vorinstanz/AZ:	9 K 3683/99
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2002 S. 528
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 65 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2005
Erledigungs-Az:	XI R 5/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an EuGH - Beschluss vom 22.7.2003 - XI R 5/02 - Revision unbegründet