AHV 01 41 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 27/12 (BFH)
§§:	InvStG § 6, InvStG § 5 Abs. 1, EG Art. 56, EG Art. 58 Abs. 3, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Intransparenter Fonds, Investmentfonds, Ausland, Pauschale, Besteuerung, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Verfassung, EG, EU
Rechtsfrage:	Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen Verfassungsrecht sowie gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	23.05.2012
Vorinstanz/AZ:	1 K 1159/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 21 04
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.11.2015
Erledigungs-Az:	VIII R 27/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 01 47