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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 36/14 (BFH)
§§: GrEStG § 6 a, GrEStG § 6 a Satz 1, GrEStG § 6 a Satz 4, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Umwandlung, Fünfjahreszeitraum, Frist
Rechtsfrage: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern: Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus? - Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18.7.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 durch Urteil vom 19.12.2018 entschieden hat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 07.05.2014
Vorinstanz/AZ: 7 K 281/14 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 26 06
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.07.2017
Erledigungs-Az: II R 36/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Beitrittsaufforderung an das BMF durch BFH-Beschluss vom 25.11.2015 II R 36/14 -- Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 18.7.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
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