AHV 01 41 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 80/99
§§:	UStG § 10 Abs 1 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 J: 1993
Schlagwörter	Grabpflege, Einmalzahlung, Teilleistung, Zinsen, Entgelt
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung langfristiger Verträge über Grabpflegeleistungen (Legate), die eine nach Abschluss des Vertrags zu leistende Einmalzahlung dafür vorsehen, dass sich der Friedhofsträger dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet, beginnend mit dem Tod des Vertragspartners, sein Grab für die Dauer von (meist) 25 Jahren gärtnerisch zu pflegen: Werden Teilleistungen erbracht und sind die den Grabpflegekosten gutgeschriebenen Zinsen sowie das bei ausgelaufenen Verträgen noch vorhandene Kapital als Entgelt zu erfassen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.09.1999
Vorinstanz/AZ:	IV 1192/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 44 67
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.06.2001
Erledigungs-Az:	V R 80/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 12 10