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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2924/09 (BVerfG)
§§: AO § 14 Abs. 1 Satz 1, AO § 52 Abs. 2 Nr. 4, AO § 64 Abs. 1, AO § 65, KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Sport, Tierzucht, Totalisator, Trabrennen, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb
Rechtsfrage: Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.04.2009
Vorinstanz/AZ: I R 15/07
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 224 S. 405
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 16 33
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 26.01.2011
Erledigungs-Az: 1 BvR 2924/09
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen