AHV 01 43 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 14/09 (BFH)
§§:	MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3, MinöStV § 50, EnergieStG § 27, EnergieStV § 60, Richtlinie 96/2003/EG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Energiesteuer, Erstattung, Vergütung, Luftfahrtunternehmen
Rechtsfrage:	Erstattung von Mineralölsteuer bzw. Entlastung von der Energiesteuer für den Treibstoff, der im eigenen Luftfahrzeug eines Unternehmens für die Beförderung von Betriebsangehörigen und Kunden sowie bei der Vercharterung zur Beförderung von Personen und Ersatzteilen durch dieses Unternehmen im Jahr 2006 verwendet worden ist. - Handelt es sich bei den durchgeführten Flügen um solche zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG und § 60 Abs. 4 Nr. 2 EnergieStV? - Besteht ein unmittelbarer Vergütungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG -Luftfahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt- ? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.03.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 3193/08 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 39 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.07.2012
Erledigungs-Az:	VII R 14/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 14/09 ist durch Beschluss vom 19.2.2010 ausgesetzt worden (vgl. VII R 9, 10/09). - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 01 87