AHV 01 44 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 41/97
§§:	AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Einspruchsentscheidung, Grundlagenbescheid
Rechtsfrage:	Einspruchsentscheidung kein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO 1977 - § 171 Abs. 10 AO 1977 in Fällen, in denen eine Einspruchsentscheidung lediglich den angegriffenen Feststellungsbescheid bestätigt (Zurückweisung des Einspruchs als unbegründet), unanwendbar oder setzen ESt 4-Mitteilungen, die nach Erlaß einer solchen Einspruchsentscheidung ergehen, die Jahresfrist des § 171 Abs. 10 AO erneut in Gang mit der Folge, daß eine Änderung des ESt-Folgebescheids gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (hier: in bezug auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) eröffnet wird? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	14.04.1997
Vorinstanz/AZ:	5 K 1873/96
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1997 S. 1079
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.11.1999
Erledigungs-Az:	IX R 41/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 04 34