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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 3/17 (BVerfG)
§§: EStG 2009 § 32 Abs. 6, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter Kinderfreibetrag, Höhe, Berechnung, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 02.12.2016
Vorinstanz/AZ: 7 K 83/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 07 13
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 05.09.2024
Erledigungs-Az: 2 BvL 3/17
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 24 15 50