AHV 01 45 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-234/09 (EuGH)
§§:	VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 204, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 92, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 96, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 1, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4
Schlagwörter	EG, EU, Zollkodex, Zollschuld, Entstehung, Versandverfahren, Ware, Einfuhr
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. den Art. 92 und 96 sowie i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 der VO (EWG) Nr. 2913/92 dahin auszulegen, a) dass eine Zollschuld entsteht, wenn ein Versandverfahren für Waren, die nicht körperlich existieren, von einem zugelassenen Versender durch einen Fehler im NCTS System eingeleitet wird und wenn das Versandverfahren infolgedessen danach nicht ordnungsgemäß beendet werden kann, oder dahin, b) dass keine Zollschuld entsteht, da das Versandverfahren davon nur auf körperlich existierende Waren anzuwenden ist, so dass die fehlerhafte Generierung eines Versandvorgangs im NCTS System für Waren, die nicht körperlich existieren, nicht zur Erhebung von Zöllen führt? - 2. Falls Frage 1a bejaht wird, sind dann die Begriffe "Einfuhr von Waren" in Art. 4 Nr. 10 und "Waren" in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 so auszulegen, dass der Begriff sowohl körperlich existierende Waren als auch Waren umfasst, die nicht körperlich existieren?
Vorinstanz:	Vestre Landsret (Dänemark)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 205 S. 27
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.07.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-234/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 26 16