AHV 01 46 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-333/05 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 33, EG Art. 90
Schlagwörter	EG, EU, Ungarn, Kraftfahrzeug-Zulassungssteuer, Zoll, Eingangsabgabe, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage:	1. Kann eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer als Zoll oder Abgabe gleicher Wirkung angesehen werden? - 2. Wenn die erste Frage verneint wird: Kann eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer - deren Zahlung Voraussetzung für die Zulassung und Inbetriebnahme eines Pkw ist - in welcher Form auch immer als Eingangsabgabe angesehen werden? - 3. Wenn die zweite Frage verneint wird: Ist eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer mit Art. 90 EG und Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar oder verstößt sie gegen das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem? - 4. Ist eine Steuer eines Mitgliedstaats wie die ungarische Zulassungssteuer mit dem Gemeinschaftsrecht in seinem gegenwärtigen Stand vereinbar, wenn die Höhe der Zulassungssteuer auf neue und gebrauchte Pkw - von der Einstufung der Wagen nach Umweltschutzerwägungen abgesehen - den Wertverlust der Gebrauchtwagen in keiner Weise widerspiegelt und völlig unabhängig davon ist, wann der Wagen in Betrieb genommen wurde und wie lange er schon (rechtmäßig) in Betrieb ist?
Vorinstanz:	Bacs-Kiskun Megyei Birosag
Vorinstanz/Datum:	12.07.2005
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2005 Nr. C 315 S. 8
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	05.10.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-290/05 und C-333/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 44 27