AHV 01 46 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 37/15 (BFH)
§§:	ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9, BGB § 1601, BGB § 1602 Abs. 2
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen, Unterhaltspflicht
Rechtsfrage:	Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen: Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.03.2015
Vorinstanz/AZ:	3 K 35/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 25 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.05.2017
Erledigungs-Az:	II R 37/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 10 54