AHV 01 46 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 48/08 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 31 Satz 4, EStG § 32 Abs. 6, EStR R 31 Abs. 2 Satz 2, BGB § 1608 Abs. 2, GG Art. 6
Schlagwörter	Kinderfreibetrag, Kindergeld, Grenzbetrag, Unterhalt, Anspruch, Anrechnung, Existenzminimum
Rechtsfrage:	Überschrittener Grenzbetrag bei einem Kind mit eigenem Kind: 1. Sind im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes wegen dessen Unterhaltsleistungen an sein Kind (Enkel des Klägers) mangels eigener Einkünfte der Ehefrau - entgegen DA-FamEStG 63.4.1.1. Abs. 2 - um das volle Existenzminimum (Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag abzüglich gewährtes Kindergeld) zu mindern? - 2. Keine Anrechnung von Kindergeld auf die tarifliche Einkommensteuer, da der Anspruch auf Kindergeld wegen angeblicher Rückforderung nicht realisiert war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	29.04.2008
Vorinstanz/AZ:	6 K 3889/05 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 30 88
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.08.2011
Erledigungs-Az:	III R 48/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 29 92