AHV 01 46 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 17/06
§§:	AO 1977 § 227
Schlagwörter	Einkommensteuer-Vorauszahlungen, Säumniszuschläge, Erlass, Sachliche Unbilligkeit
Rechtsfrage:	Erlass von Säumniszuschlägen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Sind einem Bauherren, der sein Bauvorhaben selbst und ohne Einschaltung eines Modellträgers verwirklicht hat, die auf seinen im Jahr der Fertigstellung der Immobilie angefallenen - bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (hier: für 1995) gemäß § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG nicht berücksichtigten - Vermietungsverlust entfallenden Säumniszuschläge zu erlassen, weil die gesetzgeberische Zielrichtung des den Ausschluss von Vermietungsverlusten im Anschaffungs- oder Herstellungsjahr regelnden § 37 Abs. 3 Satz 7 (jetzt: Satz 8) EStG nur auf sog. Bauherren- und Erwerbermodelle gerichtet ist (Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	18.01.2006
Vorinstanz/AZ:	13 K 210/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 24 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.03.2007
Erledigungs-Az:	IX R 17/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 19 26