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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 23/98
§§: AO 1977 § 364 b, FGO § 79b Abs. 3 Nr. 1, FGO § 76 Abs. 3
Schlagwörter Ausschlußfrist, Steuererklärung, Mitwirkungspflicht, Ermittlungspflicht
Rechtsfrage: Wann ist in Vollschätzungsfällen bei verspätetem Einreichen der Steuererklärungen (nach Fristsetzung gem. § 364b AO 1977) eine Verzögerung (i.S. des § 79b Abs. 3 Nr. 1 FGO) gegeben, die eine Zurückweisung der Erklärungen gem. § 76 Abs. 3 FGO rechtfertigt? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 24.10.1997
Vorinstanz/AZ: 2 K 566/97 F
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.06.1999
Erledigungs-Az: IV R 23/98
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 18 90