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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 106/98
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, EStG § 12 Nr. 2
Schlagwörter Dauernde Last, Vermögensübergabe, Vermächtnis, Wertverrechnung
Rechtsfrage: In Erfüllung von Vermächtnissen aus geerbter Unternehmensbeteiligung an nicht erbberechtigte Dritte (Stiefgeschwister und deren Kinder) geleistete Zahlungen (5 v.H. des Jahresgewinns) als dauernde Last? Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen oder erforderliche Verrechnung mit dem Wert des empfangenen Vermögens (fehlende wirtschaftliche Belastung des Erben)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 26.08.1998
Vorinstanz/AZ: V 248/97
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 21
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.03.2001
Erledigungs-Az: X R 106/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 75 18