AHV 01 49 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 28/99
§§:	BGB § 242, FGO § 76, FGO § 138, GG Art. 103 Abs. 1
Schlagwörter	Treu und Glauben, Zusage, Bindung, Sachaufklärung, Überraschungsentscheidung
Rechtsfrage:	1. Ist das FA an die Zusage in der mündlichen Verhandlung, einzelne Gewinnerhöhungen nach einer Außenprüfung rückgängig zu machen, gebunden, wenn diese "Erhöhungen" gewinnneutral waren? Nach der Zusage wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. - 2. Hat das FG den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt und eine Überraschungsentscheidung gefällt? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.01.1998
Vorinstanz/AZ:	XII 265, 266/90
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.11.2000
Erledigungs-Az:	XI R 28/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 06 12