AHV 01 50 56 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 16/97
§§:	EStG § 26, EStG § 26b, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Ausländer, Zusammenveranlagung
Rechtsfrage:	Ist eine Zusammenveranlagung im Hinblick auf den Begriff "Ehegatten" i.S. des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG möglich, wenn der Ehemann sowohl die deutsche als auch die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt und die Ehe mit der ägyptischen Staatsangehörigen im Inland nur vor dem ägyptischen Generalkonsulat geschlossen worden ist. Sind die von der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze zur sog. "hinkenden Ehe" auf das Steuerrecht übertragbar? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	16.12.1996
Vorinstanz/AZ:	VI 226/95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.04.1998
Erledigungs-Az:	VI R 16/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 16 04