Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-336/10 (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 110 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umweltsteuer, Rumänien, Kraftfahrzeug, Diskriminierung, Gebrauchtfahrzeug |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 eingeführten Umweltsteuer verbietet, die die Zulassung eines zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs in Rumänien von der Zahlung der Umweltsteuer abhängig macht, während diese Steuer für in Rumänien zugelassene Gebrauchtfahrzeuge bei deren Verkauf, d. h. bei einer Neuzulassung, nicht erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt? |
| Vorinstanz: | Curte de apel Craiova (Rumänien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 274 S. 7 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 08.04.2011 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-336/10 |
