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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 43/09 (BFH)
§§: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, AufenthG § 23 a, GG Art. 3 Abs. 2, GG Art. 100
Schlagwörter Kindergeld, Duldung, Aufenthalt, Verfassungsgericht
Rechtsfrage: Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte nicht erwerbstätige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a AufenthG? Verstößt § 62 Abs. 2 EStG n.F. gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Notwendige Vorlage an das BVerfG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 20.05.2009
Vorinstanz/AZ: 10 K 4209/06 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 23 05
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Revision