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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-28/11 (EuGH)
§§: ZK Art. 204 Abs. 1
Schlagwörter EG, EU, Zollschuldentstehung, Warenentnahme, Zolllager, Buchung
Rechtsfrage: Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die sich im Zolllagerverfahren befunden hat und die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem Zolllager in dem dafür vorgesehen EDV-Programm bereits bei Beendigung des Zolllagerverfahrens - und nicht erst wesentlich später - anzuschreiben, zur Entstehung einer Zollschuld für die Ware führt?
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 25.11.2010
Vorinstanz/AZ: 4 K 285/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 03 98
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 06.09.2012
Erledigungs-Az: Rs C-28/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 25 06