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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 81/99
§§: EStG § 49 Abs. 3, GG Art. 3, GG Art. 14
Schlagwörter Diskriminierungsverbot, Ausland, Gleichheitsgrundsatz, Schiff, Pauschalbesteuerung, Leistungsfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Beschränkte Steuerpflicht
Rechtsfrage: Kann sich auch eine ausländische Kapitalgesellschaft ohne inländische Betriebsstätte, die mit Containerschiffen einen Verlust erzielte, gegen die Pauschalbesteuerung gemäß § 49 Abs. 3 EStG auf den Gleichheitsgrundsatz und auf das Besteuerungsprinzip der Leistungsfähigkeit berufen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 20.07.1999
Vorinstanz/AZ: II 299/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.01.2001
Erledigungs-Az: I R 81/99
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 07 28