AHV 01 52 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-484/03 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, EG Art. 28
Schlagwörter	Unternehmer, wirtschaftliche Tätigkeit, EG, Umsatzsteuer, EU, Lieferung, Gemeinschaftsrecht, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit
Rechtsfrage:	1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des EG-Rechts, insbesondere der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, und unter Berücksichtigung von Art. 28 EG: - a) War die Rechtsmittelführerin unter den relevanten Umständen ein "Steuerpflichtiger als solcher" i.S. von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, als sie in den 26 Umsätzen die CPUs von den Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb und sie an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Käufer verkaufte? - b) Übte sie unter den relevanten Umständen eine "wirtschaftliche Tätigkeit" i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG aus, als sie in den 26 Umsätzen die CPUs von den Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb und sie an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Käufer verkaufte? - c) War unter den relevanten Umständen bei den 26 Umsätzen der Erwerb der CPUs durch die Rechtsmittelführerin von den Verkäufern im Vereinigten Königreich eine "Lieferung von Gegenständen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG an die Rechtsmittelführerin? - d) War unter den relevanten Umständen bei den 26 Umsätzen der Verkauf der CPUs durch die Rechtsmittelführerin an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Käufer eine "Lieferung von Gegenständen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG seitens der Rechtsmittelführerin? - 2. Führen die Antworten auf Frage 1 a) bis d) zu einem Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit?
Vorinstanz:	High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division
Vorinstanz/Datum:	27.10.2003
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 35 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.01.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-354/03, C-355/03 und C-484/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 07 07