| Schlagwörter |
EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Datenverarbeitung, Ton, PC, Lettland, Lautsprecher |
| Rechtsfrage: |
1. Widerspricht es Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der VO (EWG) Nr. 2658/87 sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den Änderungen, die in die Anmerkungen zu Kap. 84 der Zolltabelle in Teil I des Anhangs I durch die VO (EG) Nr. 1549/2006 (durch die Lautsprecher von der Unterposition 8471 KN ausgeschlossen sind, wenn sie von den automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gesondert gestellt werden) eingefügt worden sind, Auslegungshinweise dahin gehend zu entnehmen, dass die von der Gesellschaft ADL s.r.l. eingeführten - und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen - Waren eine eigene Funktion (Wiedergabe und Verstärkung des Tons), "andere" als die Datenverarbeitung, ausführen? - 2. Sind die von der Gesellschaft ADL s.r.l. eingeführten - und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen - Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene "Lautsprecher"-Geräte, die "eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen" - wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist -, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) "keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können" (vgl. Urteile des EuGH vom 19.10.2000, Peacock AG, Rs C-339/98, Randnrn. 14 und 15, und vom 18.7.2007, Olicom, Rs C-142/06 = SIS 07 31 38, Randnrn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, "anderer" Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)? |
