AHV 01 53 98 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 33/05
§§:	MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 5, MinöStG § 3 Abs. 2, StromStG § 2 Nr. 3
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Produzierendes Gewerbe, Verwender
Rechtsfrage:	Ist ein dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnendes Unternehmen (Tochterunternehmen), das selbst keine Heizanlage betreibt, sondern die benötigte Wärme von einem anderweitigen Heizanlagenbetreiber (Muttergesellschaft) bezieht, selbst Verwender i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	13.05.2005
Vorinstanz/AZ:	IV 6/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 35 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.11.2005
Erledigungs-Az:	VII R 33/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 09 15