AHV 01 54 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 7/13 (BFH)
§§:	TabStG § 15, BierStG § 14, BranntwMonG § 143, Richtlinie 2008/118/EG Art. 7, Richtlinie 2008/118/EG Art. 5
Schlagwörter	Steuerlager, Entnahme, Steueraussetzung
Rechtsfrage:	Erhebung von Verbrauchsteuern für Lieferungen von unversteuertem Schiffsbedarf (tabak-, bier - und branntweinsteuerpflichtige Waren) aus dem Steuerlager (im ehemaligen Freihafen) ohne begleitendes Verwaltungsdokument mit Lieferzetteln nach § 27 ZollV an bezugsberechtigte Schiffe, wegen Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr. Bedeutet der "steuerrechtlich freie Verkehr" i.S. des Art. 7 RL 2008/118/EG die Freiheit von Steueraufsicht und den Eintritt in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf? Ist die Versendung mit "Lieferzettel für Schiffsbedarf" eine Lieferung unter Steueraufsicht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	13.12.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 8/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 08 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.04.2014
Erledigungs-Az:	VII R 7/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 19 27