AHV 01 54 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-453/15 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 56 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Treibhausgasemission, Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung
Rechtsfrage:	Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a der RL 2003/87/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der RL 96/61/EG des Rates, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt, um ein "ähnliches Recht" i.S. dieser Vorschrift handelt?
Vorinstanz:	BGH
Vorinstanz/Datum:	22.07.2015
Vorinstanz/AZ:	1 StR 447/14
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2015 Nr. C 363 S. 24
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 22 94, SIS 15 22 93
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.12.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-453/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 25 32