AHV 01 55 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 9/01
§§:	AO 1977 § 165 Abs. 2, AO 1977 § 169, AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 171 Abs. 8, ErbStG § 9 Abs. 1, ErbStG § 12 Abs. 5, BGB § 196
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Änderungsbefugnis, Vorläufiger Bescheid, Festsetzungsverjährung, Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen
Rechtsfrage:	Änderung der vorläufigen Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 2 AO 1977 selbst bei rechtswidrigem Vorläufigkeitsvermerk auch noch nach mehr als 14 Jahren nach Ergehen des vorläufigen Bescheids zulässig oder war die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen bzw. der Steueranspruch verwirkt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	21.09.2000
Vorinstanz/AZ:	3 K 2537/97 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2001 S. 404
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 79 07
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.10.2005
Erledigungs-Az:	II R 9/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 11 34