AHV 01 55 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 12/04
§§:	KraftStG § 3 b Abs. 1 Satz 7, StVZO § 27
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Schadstoffreduzierte PKW, Stilllegung, Saisonzulassung, Kraftfahrzeugsteuer
Rechtsfrage:	Ist der negative Betriebszeitraum bei einer Saisonzulassung mit dem Zeitraum einer vorübergehenden Stilllegung ohne Auswirkung auf die Dauer der Steuerbefreiung gleichzusetzen? Hat § 3 b Abs. 1 Satz 7 KraftStG normativen Charakter und gilt er nur für Zeiten der vorübergehenden Stilllegung nach § 27 StVZO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	15.01.2004
Vorinstanz/AZ:	8 K 106/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 16 19
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.01.2005
Erledigungs-Az:	VII R 12/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 16 33