AHV 01 55 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 50/02
§§:	EStG § 33 a Abs. 1, BSHG § 16, BSHG § 122
Schlagwörter	Unterhalt, Lebensgefährte, Antrag, Sozialhilfe, nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsfrage:	Ist für die Anerkennung von Unterhaltsleistungen an eine "gleichgestellte Person" (nichtehelicher Lebensgefährte) die Stellung eines Antrags auf Sozialhilfe auch dann erforderlich, wenn sich die grundsätzliche Kürzung der Sozialleistungen um die Unterhaltszahlungen aus dem BSHG ergibt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	19.09.2002
Vorinstanz/AZ:	3 K 5313/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 15 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.03.2004
Erledigungs-Az:	III R 50/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 22 06